Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 23. Dezember 2010, Az. 4b O 198/09

I. Die Beklagten werden verurteilt,

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 23. Dezember 2010, Az. 4b O 255/09

I. Die Beklagte wird verurteilt,

der Klägerin durch ein vollständiges und geordnetes Verzeichnis darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 23. Dezember 2010, Az. 4b O 167/10

I.

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 23. Dezember 2010, Az. 4b O 252/09

I. Die Beklagten werden verurteilt,

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 21. Dezember 2010, Az. 4b O 201/09

I.
Die Beklagte wird verurteilt, durch ihren gesetzlichen Vertreter vor dem zuständigen Amtsgericht an Eides statt zu versichern, dass sie die in Erfüllung

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 21. Dezember 2010, Az. 4b O 182/09

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

III. Das Urteil ist für die Beklagten wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 16. Dezember 2010, Az. 4a O 160/10

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 439,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.09.2010 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 16. Dezember 2010, Az. 4b O 231/09

Rechtsmittelinstanz: 2 U 6/11

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

III. Das Urteil ist für die Beklagte wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 16. Dezember 2010, Az. 4a O 256/10

I. Die einstweilige Verfügung vom 25.11.2010 wird aufgehoben. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens werden der Verfügungsklägerin auferlegt.

Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 16. Dezember 2010, Az. 2 U 89/09

Vorinstanz: 4a O 87/08

I.
Die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) gegen das am 9. Juni 2009 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

II.
Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten zu 2) und 3) zu tragen.

III.

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 16. Dezember 2010, Az. 4b O 216/09

Rechtsmittelinstanz: 2 U 5/11

I. Die Beklagte wird verurteilt,

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 16. Dezember 2010, Az. 4a O 254/10

I. Die einstweilige Verfügung vom 25.11.2010 wird aufgehoben. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens werden der Verfügungsklägerin auferlegt.

Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 16. Dezember 2010, Az. 2 U 28/10

Vorinstanz: 4b O 251/09

I.
Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 2. Februar 2010 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweilige Verfügung wird zurückgewiesen.

II.

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 8. Dezember 2010, Az. 4b O 185/10

I. Der Antrag der Verfügungsbeklagten auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung der Kammer vom 26.10.2009 in der Fassung des Urteils der Kammer vom 18.12.2009 (Az.: 4b O XXX/09) wird zurückgewiesen.

II. Die Verfügungsbeklagten tragen die Kosten des Aufhebungsverfahrens.

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 2. Dezember 2010, Az. 4b O 166/07

Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 30. November 2010, Az. 2 U 82/09

Vorinstanz: 4b O 64/09

I.

Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 25. November 2010, Az. 2 U 93/09

Vorinstanz: 4b O 91/08

Auf die Berufung wird das am 23.07.2009 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 23. November 2010, Az. 4b O 20/10

Rechtsmittelinstanz: 2 U 139/10

I.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 77.156,66 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 27.2.2010 zu zahlen.

II.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

III.

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 23. November 2010, Az. 4b O 161/09

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 23. November 2010, Az. 4b O 191/10

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 18. November 2010, Az. 4a O 192/10

I. Die einstweilige Verfügung vom 16.09.2010 wird aufrecht erhalten.

II. Die weiteren Kosten des Verfahrens werden der Verfügungsbe-klagten auferlegt.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Vertriebs von Produkten rund um die Autoverglasung.

Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 11. November 2010, Az. 2 U 56/10

I.
Auf die Berufung der Antragsgegnerinnen wird das am 30. März 2010 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert.
Die einstweilige Verfügung desselben Gerichts vom
17. Dezember 2009 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag wird zurückgewiesen.
II.

Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 11. November 2010, Az. 2 U 40/10

I. Die Berufung gegen das am 16. Februar 2010 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Berufungsklägerin zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 150.000,-- € festgesetzt.

I.

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 11. November 2010, Az. 4b O 207/10

I. Der Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an einem der Geschäftsführer, untersagt, in der Bundesrepublik Deutschland

Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 11. November 2010, Az. 2 U 152/09

Vorinstanz: 4b O 16/03
Rechtsmittelinstanz: 2 U 2/04
Restitutionsklage 1: 2 U 41/08
Restitutionsklage 3: 2 U 129/10

I. Die Restitutionsklagen werden als unzulässig verworfen.

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 11. November 2010, Az. 4b O 196/09

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 3. November 2010, Az. 4b O 84/10

I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.075,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 3. September 2008 zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 3. November 2010, Az. 4b O 84/10

I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.075,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 3. September 2008 zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 2. November 2010, Az. 4b O 153/09

Rechtsmittelinstanz: 2 U 137/10

I.
Die Beklagte wird verurteilt,
1.

Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 28. Oktober 2010, Az. 2 U 37/10

I.
Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 11. Februar 2010 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

II.
Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

G r ü n d e :

I.