Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 4. August 2011, Az. 4b O 91/10

I. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie (die Beklagte) in der Zeit vom 06.01.1996 bis 11.09.2009

Anordnungen zum Decodieren eines Eingangsfernsehbildsignals zum Erhalten eines decodierten Fernsehbildsignals

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 4. August 2011, Az. 4b O 49/10

I. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie (die Beklagte) in der Zeit vom 12.07.1996 bis 18.03.2011

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 4. August 2011, Az. 4b O 94/10

I. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie (die Beklagte) in der Zeit vom 09.08.1997 bis 27.04.2010

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 4. August 2011, Az. 4b O 95/10

I. Die Beklagte wird verurteilt,

1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlungen bis zu zwei Jahren, zu unterlassen,

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 4. August 2011, Az. 4b O 50/10

I. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie (die Beklagte) in der Zeit vom 28.06.1997 bis 19.01.2010

Decodierungssysteme zum Decodieren von Videosignalen,

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 4. August 2011, Az. 4b O 97/10

I. Die Beklagte wird verurteilt,

1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu unterlassen,

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 4. August 2011, Az. 4b O 99/10

I. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie (die Beklagte) in der Zeit vom 22.09.2001 bis 11.10.2010

Geräte zum Decodieren decodierter Daten, die durch Codieren eines digitalen Videosignals (CD) erzeugt werden, welches mehrere Bilder (F0, F1, ...) umfasst,

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 4. August 2011, Az. 4b O 51/10

I. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie (die Beklagte) in der Zeit vom 17.08.1996 bis 20.08.2010

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 4. August 2011, Az. 4b O 100/10

I. Die Beklagte wird verurteilt,

1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu unterlassen,

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 4. August 2011, Az. 4b O 52/10

I. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie (die Beklagte) in der Zeit vom 03.10.1997 bis 03.06.2011

Decoderanordnungen zum Empfangen eines übertragenen Audio- und/oder Video-Signals

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 4. August 2011, Az. 4b O 101/10

l. Die Beklagte wird verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu unterlassen,

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 4. August 2011, Az. 4b O 53/10

I. Die Beklagte wird verurteilt,

1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu unterlassen,

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 4. August 2011, Az. 4b O 54/10

l. Die Beklagte wird verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu unterlassen,

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 4. August 2011, Az. 4b O 64/10

l. Die Beklagte wird verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu unterlassen,

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 4. August 2011, Az. 4b O 47/10

l. Die Beklagte wird verurteilt,

1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu unterlassen,

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 28. Juli 2011, Az. 4a O 88/11

Landgericht Düsseldorf
Teilanerkenntnis- und Teilurteil vom 28. Juli 2011, Az. 4a O 232/10

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 28. Juli 2011, Az. 4a O 250/10

Die einstweilige Verfügung vom 19.11.2010 wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Verfügungsklägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 28. Juli 2011, Az. 4a O 105/11

Landgericht Düsseldorf
Teilverzichts- und Teilschlussurteil vom 28. Juli 2011, Az. 4a O 288/10

Ausgangsfall: 4a O 168/07

I. Das rechtskräftige Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 01.07.2008, Az. 4a O 168/07, wird im Wege eines Verzichtsurteils aufgehoben.

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 28. Juli 2011, Az. 4a O 87/10

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 28. Juli 2011, Az. 4a O 159/10

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 28. Juli 2011, Az. 4a O 87/11

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 14. Juli 2011, Az. 4a O 90/10

I. Die Beklagten werden verurteilt,

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 14. Juli 2011, Az. 4a O 65/10

I. Die Beklagte wird verurteilt,

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 12. Juli 2011, Az. 4b O 262/09

I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von € 2.328,07 nebst 5 % Zinsen pro Jahr über dem Basiszinssatz seit dem 10. April 2009 zu zahlen.

II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Landgericht Düsseldorf
Schlussurteil vom 12. Juli 2011, Az. 4b O 130/10

I. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 5. Juli 2011, Az. 4b O 177/10

I. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin schriftlich Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang die Beklagte vom 2. März 2010 bis zum 3. Januar 2011 die nachfolgenden Handlungen begangen hat,

und zwar unter Angabe der Art, des Zeitpunkts und der Anzahl der Werbeaussagen.

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 30. Juni 2011, Az. 4b O 24/10

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

T a t b e s t a n d

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 30. Juni 2011, Az. 4a O 60/10