LG Düsseldorf
4a O 250/08 - Becher-Etikettieranlage
Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 22. Oktober 2009, Az. 4a O 250/08
I. Die Beklagte wird verurteilt,
4a O 69/09 - Weiterverfolgung der Patentanmeldung
Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 22. Oktober 2009, Az. 4a O 69/09
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 641,40 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 571,20 € seit dem 29.08.2008 und aus weiteren 70,20 € seit dem 01.10.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4a O 97/08 - Wirbelsäulenimplantat
Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 22. Oktober 2009, Az. 4a O 97/08
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
4b O 250/07 - Tragbarer Generator
Landgericht Düsseldorf
Schlussurteil vom 20. Oktober 2009, Az. 4b O 250/07
I. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) und 3).
II. Der Streitwert wird auf 500.000,00 € festgesetzt.
III. Für die Beklagten zu 2) und 3) wird ein Teilstreitwert von 50.000,00 € festgesetzt.
IV. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
4a O 215/08 - Schneeketten
Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 13. Oktober 2009, Az. 4a O 215/08
Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 17.09.2008 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens und der Nebenintervention trägt die Verfügungsklägerin.
4a O 216/08 - Textilbezüge für Kfz-Reifen
Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 13. Oktober 2009, Az. 4a O 216/08
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention trägt die Klägerin.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
4a O 266/07 - Textilbezüge für Kfz-Reifen II
Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 13. Oktober 2009, Az. 4a O 266/07
Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 19.12.2007 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens und der Nebenintervention trägt die Verfügungsklägerin.
4a O 267/07 - Textilbezüge für Kfz-Reifen III
Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 13. Oktober 2009, Az. 4a O 267/07
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention trägt die Klägerin.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
4b O 459/05 - Festplattenspeicher-Lesekopf
Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 8. Oktober 2009, Az. 4b O 459/05
I. Die Beklagten werden verurteilt,
1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle mehrfacher Zuwiderhandlung bis zu insgesamt 2 Jahren, zu unterlassen,
4b O 125/09 - Clopidogrel
Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 8. Oktober 2009, Az. 4b O 125/09
I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 23. Juli 2009 wird zurückgewiesen.
II. Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens trägt die Verfügungsklägerin.
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