Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 1. Oktober 2009, Az. 2 U 82/08

Vorinstanz: 4a O 154/07

I.
Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.08.2009 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

II.
Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III.

Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 1. Oktober 2009, Az. 2 U 119/08

Vorinstanz: 4b O 232/07

I.
Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

II.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

III.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 17. September 2009, Az. 2 U 71/08

Vorinstanz: 4a O 166/07

I.
Die Berufung gegen das am 01.07.2008 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich der Urteilsausspruch nur auf solche Trainingsgeräte bezieht, deren Halteelement bewegbar geführt ist.

II.

Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 3. September 2009, Az. 2 U 48/07

Vorinstanz: 4a O 473/05

I.
Die auf das deutsche Patent 43 18 xxx gestützte Klageerweiterung vom. März 2009 ist zulässig.

II.
Über die klageerweiternden Ansprüche soll in einem gesonderten Verfahren verhandelt und entschieden werden.

Oberlandesgericht Düsseldorf
Zwischenurteil vom 3. September 2009, Az. 2 U 96/07

Vorinstanz: 4b O 404/06

I.
Die auf das deutsche Patent 43 18 xxx gestützte Klageerweiterung vom. März 2009 ist zulässig.

II.
Über die klageerweiternden Ansprüche soll in einem gesonderten Verfahren verhandelt und entschieden werden.

Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 3. September 2009, Az. 2 U 52/09

Vorinstanz: 4a O 43/09

I.

Auf die Berufung wird das am 26.03.2009 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert.

1. Den Antragsgegnern wird im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt,

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 1. September 2009, Az. 4b O 138/08

I. Die Beklagten werden – unter Abweisung der Klage im Übrigen - verurteilt,

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 27. August 2009, Az. 4b O 67/08

I. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung des Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise von Ordnungshaft, bzw. von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zukünftig in der Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen,

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 27. August 2009, Az. 4b O 147/08

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicher-
heitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betra-
ges.

IV. Der Streitwert wird auf 1.000.000,00 EUR festgesetzt.

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 27. August 2009, Az. 4b O 150/08

I. Die Beklagten werden verurteilt,