Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 8. Oktober 2009, Az. 4b O 141/09

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 10. August 2009 wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens trägt die Verfügungsklägerin.

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 8. Oktober 2009, Az. 4b O 193/08

I. Die Beklagte wird verurteilt,

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 8. Oktober 2009, Az. 4b O 194/08

I.1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, in der Bundesrepublik Deutschland einen Sprühblock eines Sprühwerkzeugs zum Aufsprühen von Sprühmitteln, insbesondere Trennmitteln mittels Luft auf Gießereiformen in Verkehr zu bringen und/oder zu gebrauchen und/oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 8. Oktober 2009, Az. 4b O 459/05

I. Die Beklagten werden verurteilt,
1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle mehrfacher Zuwiderhandlung bis zu insgesamt 2 Jahren, zu unterlassen,

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 6. Oktober 2009, Az. 4a O 70/09

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.927,12 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.12.2008 zu zahlen

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 6. Oktober 2009, Az. 4a O 151/08

I. Die Widerklage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Widerkläger auferlegt.

III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 6. Oktober 2009, Az. 4a O 201/08

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 6. Oktober 2009, Az. 4a O 274/08

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 6. Oktober 2009, Az. 4a O 205/08

I. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt,

Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 1. Oktober 2009, Az. 2 U 41/07

A.
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17. April 2007 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

I.