4a O 97/08 - Wirbelsäulenimplantat
Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 22. Oktober 2009, Az. 4a O 97/08
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
4a O 250/08 - Becher-Etikettieranlage
Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 22. Oktober 2009, Az. 4a O 250/08
I. Die Beklagte wird verurteilt,
4b O 250/07 - Tragbarer Generator
Landgericht Düsseldorf
Schlussurteil vom 20. Oktober 2009, Az. 4b O 250/07
I. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) und 3).
II. Der Streitwert wird auf 500.000,00 € festgesetzt.
III. Für die Beklagten zu 2) und 3) wird ein Teilstreitwert von 50.000,00 € festgesetzt.
IV. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
2 U 106/06 - Kehlkopfatemmaske
Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 15. Oktober 2009, Az. 2 U 106/06
I.
Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das am 22. August 2006 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert; die gegen die Beklagte zu 1. gerichtete Klage wird abgewiesen.
II.
Die gegen die Beklagte zu 2. gerichtete Klage wird ebenfalls abgewiesen.
III.
4a O 215/08 - Schneeketten
Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 13. Oktober 2009, Az. 4a O 215/08
Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 17.09.2008 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens und der Nebenintervention trägt die Verfügungsklägerin.
4a O 216/08 - Textilbezüge für Kfz-Reifen
Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 13. Oktober 2009, Az. 4a O 216/08
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention trägt die Klägerin.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
4a O 266/07 - Textilbezüge für Kfz-Reifen II
Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 13. Oktober 2009, Az. 4a O 266/07
Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 19.12.2007 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens und der Nebenintervention trägt die Verfügungsklägerin.
4a O 267/07 - Textilbezüge für Kfz-Reifen III
Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 13. Oktober 2009, Az. 4a O 267/07
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention trägt die Klägerin.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
4b O 125/09 - Clopidogrel
Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 8. Oktober 2009, Az. 4b O 125/09
I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 23. Juli 2009 wird zurückgewiesen.
II. Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens trägt die Verfügungsklägerin.
4b O 134/09 - Clopidogrel II
Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 8. Oktober 2009, Az. 4b O 134/09
I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 3. August 2009 wird zurückgewiesen.
II. Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens trägt die Verfügungsklägerin.
