Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 18. Oktober 2012, Az. 2 U 41/08

I.
Die Restitutionsklagen werden mit der Maßgabe abgewiesen, dass das Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts vom 20. Januar 2003 (4b O 16/03) in der Fassung des Senatsurteil vom 17. November 2005 (I-2 U 2/04) im Hauptsacheausspruch zu I. 1. folgende Fassung erhält:

Die Beklagten werden verurteilt,

Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 18. Oktober 2012, Az. 2 U 62/11

Vorinstanz: 4b O 34/10

I.
Die Berufung der Beklagten gegen das am 7. Juni 2011 verkündete Urteil der
4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

II.
Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III.

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 16. Oktober 2012, Az. 4b O 82/11

I. Die Beklagten werden unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt,

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 16. Oktober 2012, Az. 4b O 119/07

I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 16. Oktober 2012, Az. 4b O 120/07

I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 11. Oktober 2012, Az. 4b O 272/09

I. Die Beklagte wird verurteilt,

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 4. Oktober 2012, Az. 4b O 96/11

I. Die Beklagte wird verurteilt,

Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 4. Oktober 2012, Az. 2 U 85/10

Vorinstanz: 4b O 42/09

I.
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22. Juni 2010 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.

II.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz zu tragen.

Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 4. Oktober 2012, Az. 2 U 39/11

Vorinstanz: 4b O 75/10

I.

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12. April 2011 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

II.

Die Beklagten haben auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III.

Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 4. Oktober 2012, Az. 2 U 76/11

I.
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.07.2011 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und in Bezug auf die dortige Ziffer I. wie folgt neu gefasst:

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 27. September 2012, Az. 4b O 219/09

I. Die Beklagte wird verurteilt,

1. der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie im Zeitraum vom 17.02.2002 bis zum 31.10.2011

Landgericht Düsseldorf
Verzichtsurteil vom 20. September 2012, Az. 4b O 140/08

I. Die Klägerin wird mit ihren Ansprüchen auf Unterlassung, Rechnungslegung, Auskunftserteilung, Vernichtung, Rückruf und Entfernung und Schadenersatz wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 679 XXX B1 abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 18. September 2012, Az. 4a O 60/11

I. Die Beklagten werden verurteilt,

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 18. September 2012, Az. 4a O 79/11

I.
Die Beklagten werden verurteilt,

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 13. September 2012, Az. 4b O 80/11

I. Die Beklagte wird verurteilt,

1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu unterlassen,

Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 13. September 2012, Az. 2 U 21/12

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 4. September 2012, Az. 4a O 64/12

I. Die einstweilige Verfügung vom 30.04.2012 wird aufrecht erhalten.

II. Die weiteren Kosten des Verfügungsverfahrens werden den Verfügungsbeklagten je zur Hälfte auferlegt.

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 4. September 2012, Az. 4a O 83/12

I.
Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung vom 16.05.2012 wird zurückgewiesen.

II.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Verfügungsklägerin.

III.

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 4. September 2012, Az. 4a O 95/11

I. Die Beklagten werden verurteilt,

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 30. August 2012, Az. 4b O 54/11

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

T a t b e s t a n d

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 30. August 2012, Az. 4b O 99/12

Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Verfügungsklägerin.

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 23. August 2012, Az. 4b O 51/11

I. Die Beklagten zu 2) und zu 3) werden verurteilt,

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 21. August 2012, Az. 4a O 9/12

I. Die Klage wird – soweit sie nicht anerkannt wurde - abgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 16. August 2012, Az. 4b O 81/12

I. Der Antrag der Verfügungsklägerin vom 18.05.2012 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Verfügungsklägerin auferlegt.

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 16. August 2012, Az. 4b O 136/11

I.

Die Beklagten werden verurteilt,

1.

es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, zu unterlassen,

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 15. August 2012, Az. 4a O 109/12

I. Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt,

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 14. August 2012, Az. 4b O 45/11

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 14. August 2012, Az. 4b O 303/10

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 9. August 2012, Az. 2 U 16/11

Vorinstanz: 4a O 6/09

I.
Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Januar 2011 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

II.

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 2. August 2012, Az. 4b O 157/11

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.882,65 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.03.2012 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 10 % und die Beklagte zu 90 %.