Düsseldorfer Archiv

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Sehr geehrte Nutzer des "Düsseldorfer Archivs",

herzlich Willkommen auf den Seiten der neuen "Düsseldorfer Entscheidungen", bereit gestellt vom Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Sie finden an dieser Stelle die Rechtsprechung der Landgerichte und Oberlandesgerichte zu Patentverletzungsstreitigkeiten im Volltext.

NEU: Es wurde eine Möglichkeit aufgenommen, die Entscheidungen auf einfache Art zu zitieren. Zu diesem Zweck wurde jeder Entscheidung (mit Ausnahme der Entscheidungen des LG Düsseldorf aus den Jahren 1996-2000) eine Ordnungsnummer fest zugewiesen. Nach diesen Nummern kann auch direkt gesucht werden. Beachten Sie dazu die Zitierhinweise.

NEU: Außerdem finden Sie hier ab sofort die Aufsatzdatenbank VAMP 2.0, eine Übersicht über alle marken-, patent- und urheber-/geschmacksmusterrechtlichen Aufsätze.

2 U 66/14 - Energieführungskette II

Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 
2444

Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 05. November 2015, Az. 2 U 66/14

Vorinstanz: 4b O 29/13

I.

4b O 30/13 - Steuervorrichtung für Klauenverriegelungselemente

Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 
2450

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 8. Oktober 2015, Az. 4b O 30/13

I.
Das Versäumnisurteil vom 16.12.2014 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass Unterlassung nach Ziffer I. 1. des Tenors nur für die Zeit bis zum 05.07.2015 verlangt werden kann und auch die tenorierte Auskunft, der Schadensersatz sowie der Rückruf nur den Zeitraum bis zum 05.07.2015 erfassen.

II.

4c O 34/15 - Prothetischer Stent I

Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 
2453

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 1. Oktober 2015, Az. 4c O 34/15

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Verfügungsklägerin.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

TATBESTAND

4c O 35/15 - Prothetischer Stent II

Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 
2454

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 1. Oktober 2015, Az. 4c O 35/15

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Verfügungsklägerin.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

TATBESTAND

4a O 49/14 - Vakuumtransportsystem für Abwasser

Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 
2445

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 29. September 2015, Az. 4a O 49/14

I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 865.599,23 EUR nebst Zinsen in Höhe von 401.358,11 EUR sowie Zinsen in Höhe von 5 % aus 865.599,23 EUR für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis zum 15.07.2014 und Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 865.599,23 EUR ab dem 16.07.2014 zu zahlen.

4a O 132/14 - System zur Lagerung von Motorabgasadditiven

Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 
2448

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 29. September 2015, Az. 4a O 132/14

I. Die Beklagte wird verurteilt,

1. es bei Meldung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, zu unterlassen

2 U 30/15 - Zigarettenpapier

Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 
2442

Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 24. September 2015, Az. I- 2 U 30/15

Vorinstanz: 4b 10/15

I.
Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 21.04.2015 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

II.
Die Verfügungsklägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III.

2 U 65/14 - Bremsbelag

Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 
2443

Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 24. September 2015, Az. 2 U 65/14

Vorinstanz: 4b O 211/12

I. Die Berufung gegen das am 2. September 2014 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass

4c O 75/14 - Patentanwaltskosten 2

Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 
2447

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 22. September 2015, Az. 4c O 75/14

I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.483,60 € nebst Zinsen aus einem Betrag von 1.071,00 € in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. April 2014 zu zahlen.

15 U 139/14 - Heizkessel mit Brenner

Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 
2437

Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 17. September 2015, Az. 15 U 139/14

Vorinstanz: 4a O 86/14

I. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27.11.2014, Az. 4a O 86/14, wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Verfügungsklägerin auferlegt.

GRÜNDE:

I.

4b O 100/12 - Steuerungskalibrierungsverfahren

Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 
2451

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 17. September 2015, Az. 4b O 100/12

I. Die Beklagte wird verurteilt,

4b O 60/14 - Rundstahlgliederkette

Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 
2452

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 17. September 2015, Az. 4b O 60/14

I. Die Beklagte wird verurteilt,

1.
es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle mehrfacher Zuwiderhandlung bis zu insgesamt 2 Jahren, zu unterlassen,

15 U 124/14 - E-Loading-Automat IV

Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 
2436

Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 10. September 2015, Az. 15 U 124/14

Vorinstanz: 4a O 141/13

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21.08.2014, Az. 4a O 141/13, wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz zu tragen.

4c O 64/14 - Bremsvorrichtung

Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 
2455

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 22. September 2015, Az. 4c O 64/14

I. Die Beklagte wird verurteilt,

1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle mehrfacher Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren, zu unterlassen,

15 U 2/14 - Interfaceschaltung

Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 
2433

Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 13. August 2015, Az. 15 U 2/14

Vorinstanz: 4a O 295/08

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14.09.2010, Az. 4a O 295/08, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insgesamt als unbegründet abgewiesen wird.

15 U 3/14 - Digitalwandler

Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 
2434

Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 13. August 2015, Az. 15 U 3/14

Vorinstanz: 4a O 83/10

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14.09.2010, Az. 4a O 83/10, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insgesamt als unbegründet abgewiesen wird.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

15 U 4/14 - ISDN-Basis-Anschluss

Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 
2435

Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 13. August 2015, Az. 15 U 4/14

Vorinstanz: 4a O 82/10

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf, verkündet am 14.09.2010, Az. 4a O 82/10, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insgesamt als unbegründet abgewiesen wird.

2 U 125/09 - Fahrtstrecke

Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 
2440

Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 07. August 2015, Az. 2 U 125/09

Vorinstanz: 4a O 192/08

I. Die Berufung gegen das am 27. August 2009 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 2. November 2009) wird zurückgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

2 U 21/15 - Ezetimib

Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 
2441

Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 06. August 2015, Az. 2 U 21/15

Vorinstanz: 4b O 139/14

I.
Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das am 05.03.2015 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert.

Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben,

4a O 104/14 - Gewürzmühle

Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 
2446

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 6. August 2015, Az. 4a O 104/14

4b O 34/14 - Dosismagazin

Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 
2449

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 4.August 2015, Az. 4b O 34/14

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages.

2 U 103/10 - Wuchtgeschoss (Arbeitnehmererf.)

Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 
2439

Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 30. Juli 2015, Az. 2 U 103/10

Vorinstanz: 4b O 24/09

I. Die Berufung gegen das am 20. Juli 2010 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

4c O 52/14 - Fehlflaschensortierung

Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 
2428

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 23. Juli 2015, Az. 4c O 52/14

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

TATBESTAND

4b O 50/14 - Funkkommunikationsnetzwerk

Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 
2423

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 14. Juli 2015, Az. 4b O 50/14

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Streithelferin. Diese trägt die Streithelferin selbst.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

2 U 47/07 - Konfektriegel

Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 
2438

Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 09. Juli 2015, Az. 2 U 47/07

Vorinstanz: 4b O 556/05

I. Die Berufung gegen das am 26. April 2007 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

15 U 75/14 - Kapmargeriten (4) (Sortenschutz)

Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 
2412

Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 3. Juli 2015, Az. 15 U 75/14

Vorinstanz: 4a O 251/05

I.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20.12.2013 abgeändert.

II.
Die Beklagte wird verurteilt,

1.

4c O 65/14 - Radschützer

Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 
2432

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 25. Juni 2015, Az. 4c O 65/14

I. Die Beklagte wird verurteilt,

4c O 71/14 - Ionenstrahlbearbeitung

Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 
2431

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 23. Juli 2015, Az. 4c O 71/14

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

IV. Der Streitwert wird auf 1.000.000,00 EUR festgesetzt.

TATBESTAND

4c O 62/14 - Lampenverpackung

Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 
2429

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 16. Juni 2015, Az. 4c O 62/14

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

TATBESTAND

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